Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tauchschule Ronny Richter
(Stand: 27.06.2010)
1. Allgemeines
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Geschäftsverträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Unterrichtung von Tauchkursen erfolgt in Deutsch.
(2) Vertragspartner des bestellenden Kunden wird im Rahmen der folgenden AGB die Tauchschule Ronny Richter, Karl-Marx-Platz 2, 04860 Torgau und der Kunde.
(3) Anbieter ist: Ronny Richter, Karl-Marx-Platz 2, 04860 Torgau, Deutschland
(4) Ladungsfähige Anschrift: Ronny Richter, Karl-Marx-Platz 2, 04860 Torgau, Deutschland
2. Vertragszweck, Vertragsschluss, Vertragsdauer und Rücktrittsvorbehalt
(1) Geschäfts- und Vertragszweck ist der Verkauf von Tauchkursen und Tauchzubehör sowie Layouts und Softwaremodulen für Online-Shops.
(2) Die auf den Web-Seiten verzeichneten Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Tauchschule Ronny Richter zustande. Unter "schriftlich" ist ebenfalls eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu verstehen. Die nach erfolgreicher Online-Bestellung unmittelbar und automatisch an den Kunden gesandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar.
(3) Der Vertragstext wird durch die Tauchschule Ronny Richter nicht gespeichert. Der Kunde erhält die AGB zusammen mit der Auftragsbestätigung.
(4) Verträge über Tauchkurse werden zwischen dem Kunden und der Tauchschule Ronny Richter für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen. Der Vertrag endet, wenn der Kunde den Kurs beendet hat. Ein Kurs gilt dann als beendet, wenn der Kunde den Kurs erfolgreich abgeschlossen hat und ihm ein entsprechendes Zertifikat (z.B. Tauchschein) ausgehändigt wurde. Ein Kurs gilt auch als beendet, wenn der Kunde den Kurs auf eigenen Wunsch abbricht oder der Kunde eine Voraussetzung verliert, die zur Durchführung eines Tauchkurses notwendig ist (z.B. medizinische Tauchtauglichkeit). Der Kurs gilt ebenfalls als beendet, wenn der Kunde nicht spätestens nach dem Ablauf von einem Jahr ab Vertragsbeginn alle Voraussetzungen für das Zuerkennen des Zertifikates erfüllt und der Kunde dieses selbst zu verantworten hat (z.B. wiederholtes nichtbestehen einer Prüfung). Hat der Kunde in einer Bestellung außer dem beendeten Kurs noch andere Artikel oder Kurse bestellt bzw. gebucht, bleibt bei Beendigung des Kurses der Vertrag über die anderen Artikel bzw. Kurse bis zu deren Erfüllung bestehen.
Für alle übrigen Artikel gilt der Vertrag als erfüllt, wenn die Ware an den Kunden übergeben wurde.
(5) Rücktrittsvorbehalt
1. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung oder Erfüllung auf Unvermögen unseres Zulieferers, so kann die Tauchschule Ronny Richter vom Vertrag zurücktreten.
2. Verweigert der Kunde Angaben oder Auskünfte oder Zustimmungen oder erfüllt er eine oder mehrere Voraussetzungen nicht, die zur Durchführung eines Tauchkurses notwendig sind (siehe Punkt 10 der AGB), kann die Tauchschule Ronny Richter vom Vertrag zurücktreten.
3. Gerät der Kunde in Verzug, kann die Tauchschule Ronny Richter vom Vertrag zurücktreten.
3. Preise und Versand
(1) Alle Preise sind in Euro (EUR oder €) angegeben. Die Vertragswährung ist Euro.
(2) Die Preise sind die auf der Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Davon abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (z.B. Browser-Cache) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Die Preise gelten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten trägt der Kunde.
(3) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, dem Gesamtgewicht der Bestellung und dem Versandziel. Sie sind auf der Webseite ausgewiesen und werden auf der Rechnung gesondert aufgeführt.
4. Lieferzeiten
(1) Der Lieferzeitraum ist für jeden Artikel auf der Webseite ausgewiesen. Sollte nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden eine Verzögerung auftreten, so dass der Lieferzeitraum für den Artikel überschritten wird, wird der Kunde darüber informiert.
(2) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf oder von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist nach Absprache mit dem Kunden verlängert.
(3) Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt auf dem vom Kunden im Bestellvorgang gewählten Versandweg.
5. Zahlung
(1) Die Rechnungen der Tauchschule Ronny Richter sind sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Kunde kann die Ware gegen Vorkasse, über PayPal oder per Lastschriftverfahren (Bankeinzug) bezahlen.
(3) Wechsel, Schecks, Kreditkarten und EC-Karten werden nicht akzeptiert.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung der Forderung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Tauchschule Ronny Richter.
7. Haftungsentbindung
(1) Die Haftungsentbindung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Tauchschule Ronny Richter oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen.
(2) Die Tauchschule Ronny Richter und ihre Dive Leader gewährleisten eine fundierte und den internationalen Standards entsprechende Ausbildung und Fortbildung zum Erreichen des gewünschten Tauchbrevets. Hierfür werden erfahrene und umsichtig handelnde Instructoren und zu deren Unterstützung ebenso erfahrene und umsichtige Dive Leader eingesetzt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Tauchausbildung / Tauchbegleitung potentiell gefährliche Situationen auftreten, die Sach- oder Personenschäden nach sich ziehen können. Der Kunde entbindet die Tauchschule Ronny Richter, sowie den/die zur Tauchbegleitung eingesetzten Dive Leader grundsätzlich von der Haftung.
(3) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche gegen die Tauchschule Ronny Richter als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen ist.
(4) Die Haftungsentbindung gilt für die gesamte Zeit der Tauchausbildung / Tauchbegleitung und schließt Risiken des Fahrtweges von der Tauchschule zu den Tauchplätzen, sowie Risiken beim Transport der Ausrüstungsgegenstände mit ein.
(5) Der Kunde kann finanzielle Nachteile, die ihm durch einen selbstverschuldeten Unfall entstehen, vermeiden, indem er z.B. eine Unfallversicherung, die Tauchunfälle absichert, und eine Haftpflichtversicherung abschließt.
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8. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Tauchschule Ronny Richter
Karl-Marx-Platz 2
04860 Torgau
Deutschland / Germany
E-Mail: kontakt@ronnyrichter.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung |
9. Datenschutz
(1) Der Kunde ermächtigt die Tauchschule Ronny Richter die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(2) Die Tauchschule Ronny Richter gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern (z.B. SSI Deutschland GmbH zur Erstellung eines Tauchscheins). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
10. Besonderheiten für Tauchkurse
(1) Für Tauchausbildungen gelten die Standards und Verfahren der SSI Deutschland GmbH.
(2) Die Kosten für Tauchkurse sind vor Beginn der Ausbildung zu begleichen.
(3) Der Kunde ist selbst für die Anreise und Abreise zu den Ausbildungsorten verantwortlich. Die Kosten für die Anreise und Abreise trägt der Kunde selbst.
11. Zusätzliche Bestimmungen für gewerbliche Kunden
(1) Alle Bestimmungen des Abschnittes 11. gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden. Sie gelten nicht für Endverbraucher.
(2) Der gewerbliche Kunde hat kein Rückgaberecht. Die Regelungen des Abschnittes 8. finden für gewerbliche Kunden keine Anwendung.
(3) Ausschließlich gewerblichen Kunden ist es gestattet, die Softwareprodukte der Tauchschule Ronny Richter zu erwerben. Mit der Bestellung von Softwareprodukten bestätigt der Kunde, dass er Gewerbetreibender ist. Die Tauchschule Ronny Richter behält sich das Recht vor, vor Ausführung der Bestellung, vom Kunden einen Nachweis über sein Gewerbe einzufordern.
(4) Der Kauf eines Softwareproduktes berechtigt den gewerblichen Kunden zur Nutzung des Softwareproduktes für nicht mehr als ein Online-Shop-System. Ein Online -Shop-System kann aus mehreren Online-Shops bestehen, wenn diese unter dem exakt gleichen Impressum betrieben werden. Soll das Softwareprodukt für mehr als ein Online-Shop-System verwendet werden, muss eine entsprechende Anzahl des Softwareproduktes erworben werden.
(5) Der gewerbliche Kunde darf die Skripte und Quellcodes der erworbenen Softwareprodukte zum eigenen Nutzen verändern. Der gewerbliche Kunde hat kein Anrecht darauf, dass die Tauchschule Ronny Richter bei der Weiterentwicklung der Softwareprodukte Rücksicht auf diese Änderungen nimmt. Die vom Kunden geänderten Skripte und Quellcodes der Softwareprodukte werden bei einem Softwareupdate in der Regel überschrieben. Der gewerbliche Kunde ist selbst für die Datensicherung und Anpassung der erworbenen Softwareprodukte verantwortlich und haftet dafür selbst.
(6) Es ist dem gewerblichen Kunden untersagt, die Softwareprodukte der Tauchschule Ronny Richter an dritte Personen, gleich welcher Art, weiterzugeben. Der gewerbliche Kunde haftet selbst und in vollem Umfang für weitergegebene Softwareprodukte und die daraus entstehenden Schäden, unabhängig der Art des Schadens oder des Geschädigten. Dies gilt ebenfalls für Softwareprodukte, bei denen der gewerbliche Kunde Änderungen der Skripte oder Quellcodes vorgenommen hat. Es ist dem gewerblichen Kunden untersagt, die erworbenen Software-Nutzungsrechte oder Softwarelizenzen an dritte Personen kostenlos oder kostenpflichtig zu veräußern.
(7) Der Versand von Softwareprodukten erfolgt per E-Mail. Der gewerbliche Kunde ist selbst für die Einrichtung einer geeigneten Empfangsmöglichkeit verantwortlich. Der Versand erfolgt an die E-Mail-Adresse, die der gewerbliche Kunde zusammen mit der Rechnungsadresse angibt.
(8) Der gewerbliche Kunde hat keinen Anspruch auf Support. Der gewerbliche Kunde hat keinen Anspruch auf eine Anpassung des Softwareproduktes an seine persönlichen Bedürfnisse. Der gewerbliche Kunde hat für Softwareprodukte keinen Anspruch auf Support durch die SmartStore AG.
(9) Der gewerbliche Kunde ist selbst für eine rechtlich einwandfreie Konfiguration der Softwareprodukte und deren Einbindung in seinen Online-Shop verantwortlich und haftet dafür selbst. Die Tauchschule Ronny Richter haftet nicht für Schäden, die aus einer rechtswidrigen Konfiguration oder Einbindung in den Online-Shop entstehen, unabhängig der Art des Schadens oder des Geschädigten.
12. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt.
Torgau, 27.06.2010
Ronny Richter
Unsere AGB zum Download ( 
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